Die WLANisierung Deutschlands

Das Ende der Störerhaftung soll endlich den Weg für freies WLAN ebnen, immer und überall. Doch das aus der Flasche befreite Hotspot-Genie wird nicht alle Wünsche erfüllen können. Lösungen wie WiFi+ drohen Mobilfunkbetreibern das Leben erheblich schwerer zu machen und bei den Umsätzen zu wildern.

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Der Telekommunikationskonzern KT will in Südkorea mit über 23000 Zugangspunkten das weltweit dichteste WLANHotspot-Netz knüpfen. Eine Nachricht, die angesichts des derzeitigen Digitalisierungsdrucks für Wirtschaft und Gesellschaft logisch und nachvollziehbar klingt. Tatsächlich ist diese Neuigkeit längst ein alter Hut – sie stammt aus dem Jahr 2004. Mittlerweile ist das ostasiatische Land in Sachen mobiles Internet zu einem regelrechten digitalen Tiger aufgestiegen: Auf 10000 Einwohner kommen in Südkorea 37 offene WLAN-Zugänge. In Großbritannien sind es immerhin knapp 29, hierzulande muss sich die gleiche Zahl Einwohner zwei mickrige Hotspots teilen.

Noch immer ist Deutschland beim mobilen Internet Entwicklungsland. Zwar existiert über eine Million öffentlicher Kabelloszugänge ins World Wide Web, doch nur 15 000 davon sind nach einer Studie des Verbandes der Internetwirtschaft Eco frei verfügbar. Der Digitalverband Bitkom ermittelte, dass gerade mal vier von zehn Internetusern außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz gehen. Dem selbstgesteckten Ziel, eine Vorreiterrolle beim digitalen Wandel einzunehmen, läuft das Land meilenweit hinterher.

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Doch es gibt Hoffnung. Seit diesem Sommer gehört eine Regelung der Vergangenheit an, die der Verbreitung von offenen Netzzugängen bisher entgegengewirkt hat: die sogenannte Störerhaftung. Private und nebengewerbliche Anbieter wie Café-Betreiber, Restaurants oder Hotels konnten bis dato für strafbares Surfverhalten anderer Nutzer haftbar gemacht werden. Nach jahrelanger Diskussion und unzähligen Nachverhandlungen hat die große Koalition nun die Änderung des Telemediengesetzes angeschoben: Das sogenannte Providerprivileg gilt nun auch für gewerbliche Anbieter, wodurch die Störerhaftung de facto abgeschafft ist. Passé sind Vorschaltseiten und Passwortsperren, mehr offene WLAN-Hotspots endlich möglich.

„Deutschland ist in Sachen digitaler Infrastruktur Schlusslicht in Europa, das Anbieten und Nutzen von WLAN war bislang unnötig kompliziert“, sagt Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der Internetwirtschaft Eco. „Die Reform sorgt nicht nur für eine Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, sondern bringt auch die Digitalisierung in Deutschland ein Stück voran.“ Doch genau diese Rechtssicherheit wird von Kritikern weiter in Zweifel gezogen. Oppositionspolitiker und Vereine wie Digitale Gesellschaft bemängeln, dass das verabschiedete Gesetz nicht für endgültige Klarheit sorge. Die Abschaffung der Störerhaftung habe es nicht in den Gesetzestext geschafft, sondern lediglich in die Begründung, lautet die Kritik.

So werde beispielsweise die Klärung von Unterlassungsansprüchen weiterhin der Interpretation der Gerichte überlassen. Dagegen wehrt sich Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage von business impact: „Es hätte Vor- und Nachteile gehabt, Unterlassungsansprüche explizit ins Gesetz mit aufzunehmen. Die große Sorge war, dass dies nicht europarechtskonform sein könnte. Dann hätten wir gar nichts gewonnen.“

»Es hätte Vor- und Nachteile gehabt, Unterlassungsansprüche explizit ins Gesetz mit aufzunehmen«

– Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Ein Restrisiko bei Öffnung des WLAN bleibt also bestehen. Auch im Hinblick auf die Sicherheit von Daten und einen möglichen Anstieg der Rechtsverletzungen in den offenen Netzen. Eco-Vorstandsmitglied Süme ist jedoch wenig besorgt: „Die Risiken treten hinter die zu erwartenden Chancen zurück. Denn mit der Abschaffung der Störerhaftung zieht in Deutschland ein Standard ein, der fast auf der ganzen Welt selbstverständlich ist.“ Und während oft noch das Ob verhandelt wird, machen sich andere weiter an das Wie der „WLANisierung“ der Gesellschaft.

Internetriese Google plant, ultraschnellen Internetzugang künftig nicht mehr über Glasfaser, sondern via 5G-Technologie auf dem Luftweg in die Haushalte zu bringen. In Deutschland will Netzbetreiber Unitymedia sein Netz an WLAN-Hotspots bis Ende des Jahres auf 1,5 Millionen ausbauen. Des einen Freud, des anderen Leid: Das Ende der Störerhaftung könnte sich vor allem auf die Geschäftsmodelle von Mobilfunkbetreibern negativ auswirken. Steigt die Zahl frei zugänglicher WLAN-Spots, könne dies zu einem Umsatzrückgang bei herkömmlichen Datendiensten führen, meint Christian Michaud von Tata Communications. Das indische TK-Unternehmen hat kürzlich mit WiFi+ eine neue WLAN-Cloud-Kommunikationslösung gestartet: Kunden von Mobilfunkbetreibern sollen künftig Anrufe oder Datenverkehr über das Internet in Anspruch nehmen können.

Die Lösung greift auf ein weltweites Netz von rund 44 Millionen Hotspots zurück und soll grenzüberschreitende Konnektivität ermöglichen. „Bei der herkömmlichen WLAN-Nutzung müssen sich die Nutzer bei jedem Hotspot separat einloggen“, erklärt Michaud. „Bei WiFi+ ist dies nur ein einziges Mal notwendig, danach werden die Nutzer automatisch mit dem nächsten Hotspot verbunden.“ Unternehmen aus der TK-Branche müssen sich hierzulande jetzt um neue Lösungen und Geschäftsmodelle kümmern, soll der Zugang zum Internet weiterhin Profit abwerfen. Je enger das Netz an frei zugänglichem WLAN wird, desto weniger Kunden werden für mobiles Internet bezahlen wollen.

Autor: Yannick Polchow

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