From Government to Googlement

Die Digitalisierung treibt die Politik gnadenlos vor sich her. „Ein großer Teil traditioneller Regierungsarbeit wird inzwischen maßgeblich von technologischen Entwicklungen geprägt und beeinflusst“, bestätigt Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit business impact. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister trifft regelmäßig die Bosse der großen Internetkonzerne und warnt vor einer tickenden Zeitbombe.

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¯ Herr zu Guttenberg, als Politiker haben Sie den digitalen Wandel komplett verschlafen, das geben Sie offen zu. Wie hat sich Ihre Einstellung zu diesem substanziellen Thema in den letzten fünf Jahren verändert?

Sie haben recht: Als ich noch im politischen Hamsterrad gefangen war, habe ich Dramatik und Geschwindigkeit der digitalen Revolution nicht erkannt. Ich war aber sicher nicht der Einzige, dem es damals so ergangen ist. Führende Politiker sind nun einmal dazu gezwungen, Entscheidungen sehr schnell zu treffen, mitunter im 30-Minuten-Takt. Dadurch wird großen gesellschaftlichen Veränderungen nicht immer das Ausmaß an Aufmerksamkeit zuteil, das sie verdienen. Nach meinem Rücktritt als Bundesminister habe ich die Zeit gefunden, mich eingehend mit der Digitalisierung und ihren Konsequenzen auseinanderzusetzen. Heute gehört dieses wichtige Themenfeld zu meinen beruflichen Hauptaufgaben.

¯ Welche Erfahrungen haben Sie in den letzten fünf Jahren gemacht?

Wir stehen vor großen Systemfragen und einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen, die sich weltweit mit großer Geschwindigkeit vollziehen. Die Politik kann dieses Tempo nicht mitgehen und braucht viel zu lange, um vorsichtige, mitunter romantisch verklärte Antworten zu formulieren. Das beobachte ich in Deutschland und Europa ebenso wie in den viel gepriesenen USA. Angesichts der starken Ausbreitung populistischer Elemente, die verkürzte, teilweise falsche Antworten auf komplexe Entwicklungen geben, muss sich die etablierte Politik selbstkritisch fragen, ob sie überhaupt noch in der Lage dazu ist, Orientierung zu geben und die richtigen Werte zu vermitteln. Viele Menschen fühlen sich überfordert und können die Konsequenzen, die sich aus Technologiesprüngen ergeben, weder beurteilen noch richtig einordnen. Das ist eine tickende Zeitbombe.

¯ Wie kann man sie entschärfen?

So paradox das klingen mag – die Politik muss sich entschleunigen und mehr Zeit in die wirklich zukunftsrelevanten Dinge investieren. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach keinen Sinn mehr macht, auf jedes Thema aufzuspringen, das innerhalb von 24 Stunden potenziell die Gemüter der globalen Gemeinschaft erregen könnte. Kompetente Bewertung und gnadenlose Priorisierung sind gefragt. Diese Selbstbeschränkung stünde übrigens auch den Medien gut zu Gesicht. Der oft panische 24/7-Takt ist so schnell, dass jeder Versuch, sich mit allen aktuellen Entwicklungen zu synchronisieren, scheitert. Am Ende müssen wir verbindende Linien wahrnehmen, nicht lediglich Einzelaufnahmen.

¯ Täuscht der Eindruck oder driften die Welten von globalen digitalen Playern und nationalen Volksvertretern immer weiter auseinander?

Beide Seiten behaupten gerne das Gegenteil. Ich erlebe es anders: Nicht mehr eine vorausschauende Politik setzt die Leitplanken für technologische Entwicklungen, sondern es kommt in der Wirtschaft schon frühzeitig zu einer Form der Selbstregulierung, die durchaus normative Kraft besitzt. Politik und Gesellschaft können solche De-facto-Standards oft nur atemlos übernehmen. Zudem beginnen immer mehr erfolgreiche Konzernlenker in der Digitalwirtschaft ihr eigenes politisches Potenzial zu erkennen und zielgerichtet einzusetzen.

¯ Also lenken nicht mehr Staatspräsidenten und Kanzler die Geschicke der Welt, sondern die Bosse großer Internetfirmen und Investoren, die rechtzeitig auf die richtige Idee setzen. Ist das in Ordnung?

Wir befinden uns definitiv in einer Phase, die ich schon seit einiger Zeit mit den Worten „From Government to Googlement“ beschreibe. Heißt konkret: Ein nicht unerheblicher Teil traditioneller Regierungsarbeit wird inzwischen maßgeblich von technologischen Entwicklungen geprägt und beeinflusst – auf der regionalen Ebene ebenso wie in föderalistischen und internationalen Strukturen. Bislang waren sich die Firmenlenker häufig nicht bewusst, welchen Einfluss sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen ausüben. Aber wie gesagt: Das ändert sich gerade. Die Facebooks und Amazons dieser Welt erkennen ihre Vormachtstellung, beispielsweise im Kommunikationsbereich, und legen ihre Karten gekonnt auf den Tisch.

»Große IT-Konzerne wissen inzwischen sehr genau, wie politische Entscheidungen zustande kommen«

– Karl-Theodor zu Guttenberg

¯ Prost Mahlzeit!

Verstehen Sie mich nicht falsch. Das muss keine Einbahnstraße sein, die in eine negative Entwicklungsspirale führt. Wenn ich im Silicon Valley mit den Chefs großer Tech-Konzerne spreche, erkenne ich schon, dass ihr Verantwortungskompass richtig genordet ist. Allerdings mangelt es ihnen an Erfahrung, die Macht ihrer Unternehmen geordnet in die klassischen Felder der Politik einzubringen. Weitere Verwerfungen sind daher nicht auszuschließen.

¯ Wozu raten Sie den Akteuren in Brüssel und Washington? Kurze oder lange Leine?

Es gibt keine Blaupause, die für allen Themenfelder gleichermaßen passt. Natürlich geht ein Aufschrei durch die digitale Welt, wenn das EU-Parlament mal wieder droht, Google zu regulieren oder gleich ganz zu zerschlagen. Aber das ist Show. Die großen IT-Konzerne wissen inzwischen, wie politische Entscheidungen zustande kommen, und verstehen es sehr wohl, die lange Leine zu nutzen, die ihnen die zähen Reaktionszeiten der Legislative gibt. Kurze Leine würde nur mit mehr Kompetenz auf Seiten der Politik funktionieren. Wer regulieren will, muss sich den fachlichen Respekt der Wirtschaft erarbeiten.

¯ Was uns zurück zur Ausgangsfrage führt: Können sich die Stakeholder angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen sie unterwegs sind, inhaltlich synchronisieren?

Exakt. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir alle anfangen müssen, neu zu denken. So schwer die Beharrungskräfte in den politischen und wirtschaftlichen Silos auch sein mögen.

¯ In einem größeren Rahmen gedacht: Brauchen wir eine neue gesellschaftliche Aufklärung, um die Akzeptanz von Technologie zu steigern?

Wir nehmen technische Lösungen doch eigentlich gerne an, weil sie unser Leben an vielen Stellen einfacher und komfortabler machen. Die Menschen hier in Deutschland haben kein Problem mit Technik an sich, wohl aber mit dem Zugang zu entsprechenden Angeboten, wenn sie über keinen schnellen Internetanschluss verfügen. Trotzdem sprechen Sie einen wichtigen Punkt an: Wir sollten Debatten über die Konsequenzen technologischer Entwicklungen früher, passionierter und vor allem ergebnisoffener führen als bisher. Ich bin zum Beispiel bass erstaunt, dass künstliche Intelligenz hierzulande nicht Bestandteil einer breiten gesellschaftlichen Diskussion ist. Bei den Möglichkeiten, die sich dort im Moment auftun, stehen wir förmlich vor Quantensprüngen – mit Auswirkungen, die viele gesellschaftliche Felder weitaus stärker transformieren werden, als wir uns das vorstellen können. Automatisierung, Arbeitsmarkt, Medizin, Ethik – es gibt weitreichende Fragestellungen, derer wir uns jetzt beherzt und mit Mut zu substanzieller Tiefe annehmen sollten. Mit Schlagwort-Bingo allein ist es nicht getan.

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¯ Der Begriff Industrie 4.0 zum Beispiel aber ist doch zu einem deutschen Markenzeichen geworden …

Schon. Aber er wird noch viel zu wenig mit Leben gefüllt. Zwischen den Zeilen schwingt viel vorauseilende Skepsis mit, obwohl wir als Wirtschaftsstandort Deutschland unser Licht bestimmt nicht unter den Scheffel stellen müssen. Wir haben erfolgreiche Global Player im Dax, einen sehr innovativen Mittelstand und Forschungsinstitute von Weltruf. Aber auf allen Ebenen wird zu lange debattiert, kritisiert, reflektiert und am Ende zu viel reguliert, während um uns herum andere eine Welt der Fakten schaffen. Wo wir Probleme sehen, entdecken viele Länder Möglichkeiten.

¯ Ließe sich der von Ihnen geforderte Diskurs über soziale Netze führen?

Wir sollten es unbedingt versuchen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass junge Menschen Nachrichten heute überwiegend in ihrem Facebook-Feed wahrnehmen. Blicken Sie auf die Brexit-Diskussion in Großbritannien: Beiträge in sozialen Medien haben nicht unerheblich dazu beigetragen, dass die Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Woran es gefehlt hat, waren verlässliche Informationen über die Konsequenzen eines EU-Austritts sowie eine wirklich fundierte Debatte über die Zukunft Europas. Ein vergleichbares historisches Beispiel sind für mich die sogenannten Federalist Papers, die Ende der 1780er Jahre in den USA einen öffentlichen Dialog über die Ratifizierung der Verfassung belebt und bereichert haben. Ein vergleichbares Unterfangen müsste heutzutage konsequenterweise in sozialen Netzwerken angesiedelt und mit Charakteren besetzt sein, die ihre Position mitunter streitbar, aber immer kompetent vertreten können.

¯ In Deutschland kümmern sich derzeit drei Bundesministerien um die Digitalisierung. Ist das eine zielführende Aufstellung?

Tatsächlich zähle ich bald sieben unterschiedliche ministeriale Anlaufstellen und mehr. Daran sehen Sie, wie sexy das Internet für Politiker geworden ist … Viele wollen zuständig sein, deshalb wird die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt, als es der Sache dienlich ist. Aus meiner Sicht muss es dringend eine Bündelung der Kräfte geben – ob sie im Kanzleramt oder im Bundeswirtschaftsministerium stattfindet oder ob ein neues Digitalministerium geschaffen wird, ist eigentlich nur Formfrage. Gilt übrigens auch auf transnationaler Ebene bei der EU in Brüssel.

¯ Ist Digitalisierung Chefsache?

Definitiv – in der Politik wie in der Wirtschaft. Diese Aufgabe kann nicht delegiert werden. Ein Chief Information Officer ist heute für Unternehmen Pflichtbesetzung und für einen Chief Digital Officer muss es Tagesgeschäft sein, sich mit sämtlichen Fragestellungen der digitalen Transformation aktiv und vorausschauend auseinanderzusetzen.

¯ Bei technischen Innovationen waren deutsche Unternehmen bis zum Ende des 20. Jahrhunderts führend. Der Anschluss an die digitale Welt aber fällt ihnen schwer. Wie viel Strahlkraft besitzt „German Engineering“ noch?

Der Ruf der deutschen Wirtschaft ist traditionell gut – meine Betonung aber liegt auf traditionell. Es fällt schon auf, dass die großen Digitalinnovationen der letzten Zeit nicht originär mit uns in Verbindung gebracht werden, sei es das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz oder die Blockchain-Technologie. Wir sind immer noch stolz darauf, dass Karlheinz Brandenburg Mitte der 90er Jahre das Audiokompressionsverfahren MP3 entwickelt hat …

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¯ Ihr Unternehmen Spitzberg Partners berät Firmen in Technologiefragen und investiert in Startups. Welche Branchen haben Sie aktuell noch auf dem Zettel stehen?

Wir beschäftigen uns stark mit Unternehmen aus dem Umfeld der künstlichen Intelligenz. Und wir sind sehr von der Blockchain-Technologie angetan, die außerhalb von Kryptowährungen riesiges Potenzial besitzt, beispielsweise bei Clearingprozessen im Wertpapierhandel oder der automatisierten Verbriefung von Verträgen, sogenannten „smart contracts“.

¯ Sie prognostizieren, dass der Startup-Boom im Bereich Cybersicherheit bald zu Ende geht. Was bringt Sie zu dieser Erkenntnis?

In diesem Markt wird es weitere Konsolidierungen geben. Es ist schwierig geworden, mit frischen, neuen Ansätzen um die Ecke zu kommen. In Ländern wie Israel wachsen Security-Startups zwar nach wie vor aus dem Boden, aber viele Investoren haben bereits die Handbremse angezogen.

¯ Wann wird das erste mit Milliarden US-Dollar bewertete App-Unternehmen gegen die Wand fahren?

Das wird nicht mehr allzu lange dauern. Bei manchem dieser vielgerühmten Unicorns scheint mir das Einhorn aus Zucker zu sein. Es bedarf nur eines starken Regens und es bleibt nicht mehr übrig als ein mickriger Klepper. Je mehr Leute sich au- ßerhalb der Silicon-Valley-Community ernsthaft die Frage nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz einer Startup-Idee stellen, desto näher kommen wir dem Schmelzpunkt.

¯ Deutschland steckt beim Thema Venture Capital noch in den Kinderschuhen. Wie lässt sich das verbessern? Wer muss sich bewegen?

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Die gesellschaftliche Debatte muss sich ändern. Wir brauchen eine neue Art der Risikobetrachtung und dürfen unternehmerisches Scheitern nicht als Malus stigmatisieren. Mit einer solchen Einstellung können wir Talente nicht binden, wenn in anderen Ländern das Scheitern als wichtiger Erfahrungswert verbucht wird. Die unsägliche Heuschreckendebatte, in der alle Investoren über einen Kamm geschert werden, wabert leider immer noch über diesem Land. Die Anreize, in Berlin, München oder Hamburg Risikokapital zu investieren, sind im internationalen Vergleich unterentwickelt.

¯ Zum Schluss: Fühlen Sie eine patriotische Pflicht, in diesen herausfordernden Zeiten wieder aktiv zum Gestalter einer in jeder Hinsicht modernen deutschen Politik zu werden?

Ich bin dankbar für alle Erfahrungen, die ich in der Politik machen durfte – die guten wie die schlechten. Ich habe auch nicht die Passion für mein Heimatland und Europa verloren, aber ein Schritt zurück in die Politik steht für mich derzeit nicht an.

Das Interview führten: Ralf Bretting und Hilmar Dunker

Bilder: Claus Dick

VITA
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

 

Ab 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages

2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle

Oktober 2008 Ernennung zum CSU-Generalsekretär

Februar 2009 Ernennung zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel

Oktober 2009 Ernennung zum Bundesverteidigungsminister; mit 38 Jahren war zu Guttenberg der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

März 2011 Rücktritt vom Amt des Bundesverteidigungsministers und Umzug in die USA

2013 Gründung der Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners LLC in New York, USA

Weitere Infos

Nach seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern stand Karl-Theodor zu Guttenberg dem Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, Rede und Antwort und sprach offen über seinen aufsehenerregenden Fall und seine Zukunft. Das Buch „Vorerst gescheitert“ thematisiert auch den schlechten Zustand der deutschen Politik und der Parteien und was getan werden müsste, die Macht und die Mechanismen der Medien sowie notwendige Schritte in der Europaund Außenpolitik. 

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